Mehr Tierwohl, weniger bürokratische Hürden im Baurecht – das ist im Kern das Ziel des Gesetzentwurfs zur „Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597), den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Ein Ziel, das Sachverständige aus den Bereichen Landwirtschaft, Tierhaltung, Verwaltungs- und Baurecht sowie Kommunalpolitik durchweg unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs jedoch stieß bei einer Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Montag, 7. September 2020, mehrheitlich auf Kritik der geladenen Experten. Neben dem Gesetzentwurf lag zur Anhörung auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl baurechtlich ermöglichen“ (19/20557) vor.
-
-
Arbeit und Soziales
-
Auswärtiges
-
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Digitales und Staatsmodernisierung
-
Europäische Union
-
Finanzen
-
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
-
Gemeinsamer Ausschuss
-
Gesundheit
-
Haushalt
-
Inneres
-
Kultur und Medien
-
Landwirtschaft, Ernährung, Heimat
-
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
-
Petitionen
-
Recht und Verbraucherschutz
-
Sport und Ehrenamt
-
Tourismus
-
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
-
Verkehr
-
Vermittlungsausschuss
-
Verteidigung
-
Wahlprüfungsausschuss
-
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Wirtschaft und Energie
-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
-
weitere Gremien
-
-
-
Europapolitik im Bundestag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
-
Internationale parlamentarische Versammlungen
-
Parlamentarische Versammlung der OSZE
-
Parlamentarische Versammlung der NATO
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates
-
Interparlamentarische Union
-
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
-
Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
-
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
-
Ostseeparlamentarierkonferenz
-
Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation
-
Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Staaten
-
-
Parlamentariergruppen
-
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
-
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
-
-