5. November 2020 189. Sitzung, TOP 9: Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen
Drucksache 19/23949
b) abgesetzt
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern
Drucksachen 19/18977, 19/23805