13. Oktober 2022 60. Sitzung, TOP 7: Bürgergeld-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Drucksache 20/3873
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Drucksache 20/3943
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen
Drucksache 20/3901