29. Januar 2021 207. Sitzung, TOP 27, ZP 13 + 14: Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/26108
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gigabit-Ausbau voranbringen – Upgrade für das Nebenkostenprivileg
Drucksache 19/26117
ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Drucksache 19/26188
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Drucksache 19/16518