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4. März 2021
215. Sitzung, TOP 8, ZP 3: Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Gegenstand der Debatte

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Drucksache 19/26545
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/27291
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/27292

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/27196

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ständige Epidemiekommission einrichten – Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown
Drucksachen 19/26899, 19/26903, 19/27291

d) abgesetzt

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Sichere Bildung in der Krise – Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen
Drucksache 19/27195

Namentliche Abstimmung

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