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5. März 2021
216. Sitzung, TOP 26, ZP 7: Moderni­sierung des Personen­beförderungs­rechts

Gegenstand der Debatte

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksache 19/26175
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Drucksachen 19/26819, 19/26963
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/27288

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Update für das Personenbeförderungsgesetz – Chancen der Digitalisierung nutzen
- zu dem Antrag der Fraktion der DIE LINKE.
Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren
Drucksachen 19/26186, 19/26173, 19/27288

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Taxigewerbe schützen
Drucksachen 19/10350, 19/15195

ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Echtzeitfahrgastinformationen des ÖPNV unverzüglich integrieren
Drucksachen 19/22436, 19/23531

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