6. Mai 2021
227. Sitzung, ZP 6, TOP 38, 44 k: COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung
Gegenstand der Debatte
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Drucksachen 19/29257, 19/29397
TOP 38) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/29287
44 k)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)
Drucksache 19/27636
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/29246, 19/29398
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29390
namentliche Abstimmung