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18. November 2021
3. Sitzung, TOP 1: Infektions­schutz­gesetz, Impf­pass­fälschung

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 20/15
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78, 20/89

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
Drucksache 20/27
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/78, 20/89

namentliche Abstimmung

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