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16. Mai 2022
Pro und Contra Sanktionen bei Hartz-IV-Regelverstößen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag, 16. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Anlass war der Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung (SGB, 20/1413), mit dem ein befristetes Sanktionsmoratorium bei Pflichtverletzungen der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eingeführt werden soll. Der Bundestag will das Gesetz am Donnerstag beschließen.

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