23. September 2022 55. Sitzung, TOP 28: Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Arzneimittelversorgung
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
Schweigeminute in Gedenken an den Abgeordneten Rainer Keller (SPD)
TOP 28
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
Drucksache 20/3448
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
Drucksache 20/3532
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis
anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
Drucksache 20/3537
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
Drucksache 20/3536
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
Drucksache 20/3533
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
Drucksache 20/3484
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
Drucksache 20/3485