27. April 2023 Abschlussbericht mit Empfehlungen beschlossen
Die vom Bundestag am 16. März 2022 eingesetzte Wahlrechtskommission (20/1023) hat ihren Abschlussbericht in ihrer 16. und letzten Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion mit ihren Sachverständigen, dagegen die Unionsfraktion mit ihren Sachverständigen und die AfD-Fraktion. Sondervoten der Opposition bilden das 16. Kapitel des mehr als 100 Seiten umfassenden Berichts, der am Freitag, 12. Mai, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden soll.