23. Februar 2024 155. Sitzung, ZP 23, 24: Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
ZP 23) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses)
zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
(Wachstumschancengesetz)
Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396, 20/10410
ZP 24) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschusses)
zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher
Vorschriften
Drucksachen 20/8094, 20/9767, 20/10420
namentliche Abstimmung