21. März 2024 160. Sitzung, TOP 7: Binnenmarkt für digitale Dienste
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
Drucksache 20/10755
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/10756