12. April 2024 164. Sitzung, ZP 22, 10-12: Bekämpfung von Antisemitismus
Gegenstand der Debatte
ZP 9) abgesetzt
ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Drucksache 20/10984
ZP 10) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Drucksache 20/9310
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11003
ZP 11) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Drucksache 20/9311
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10996
ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
Drucksache 20/10973