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12. April 2024 164. Sitzung, ZP 22, 10-12: Be­kämpfung von Anti­semi­tis­mus

Gegenstand der Debatte

ZP 9) abgesetzt

ZP 22) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Drucksache 20/10984

ZP 10) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Drucksache 20/9310
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11003

ZP 11) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
Drucksache 20/9311
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/10996

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen
Drucksache 20/10973

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