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10. Oktober 2024 191. Sitzung, TOP 9: Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978

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