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6. Juli 1990
22. Sitzung vom 06. Juli 1990

Tagesordnung der 22. Volkskammersitzung

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Kurztitel

Beschreibung

1

Fragestunde

Fortsetzung der Fragestunde vom 5. Juli 1990

14, 15

Vorgänge auf dem Energiesektor, Stromwirtschaft

Aussprache über den Bericht der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorgänge auf dem Energiesektor
Antrag der Fraktion Die Liberalen betreffend Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 126 -

13, Teil 1

Verwaltungsrat der Treuhandanstalt

Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt

2

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 122 -

3, Teil 1

Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise - Kommunalvermögensgesetz - KVG (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 106a/107a und Ergänzungsblatt -

13, Teil 2

Verwaltungsrat der Treuhandanstalt

Wahl des von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt

4

Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft:
Gesetz zur Förderung der agrarstruktuellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 94a -

5

Marktorganisation für land- und ernährungswirschaftliche Erzeugnisse

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft:
Gesetz über die Ein- und Durchführung von Marktorganisation für land- und ernährungswirschaftliche Erzeugnisse - Marktorganisationsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 100a -

6

Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR

Bschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:
Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 105a -

3, Teil 2

Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise - Kommunalvermögensgesetz - KVG (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 106a/107a und Ergänzungsblatt -

7, 8, 9

Schulen, Berufsbildung, Berufsschulen

Antrag des Ministerrates: Verfassungsgesetz über Schulen in freier Tragschaft (1. Lesung)
- (Drucksache Nr. 99) -
Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der BRD in der DDR (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 121 -
Antrag des Ministerrates:
Gesetz über Berufsschulen (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 120 -

10

Wahlen zu Landtagen in der DDR

Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR - Länderwahlgesetz - LWG (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 101 -

11

Sonderausschuss - Psychiatrische Klinik in Waldheim

Antrag aller Fraktionen betreffend Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerter Fälle
- Drucksache Nr. 125 -

12

Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften

Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 124 -