Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Mediathek

22. Juli 1990
27. Sitzung vom 22. Juli 1990

Tagesordnung der 27. Volkskammersitzung

TOP

Kurztitel

Beschreibung

1, Teil 1

Bildung von Ländern in der DDR

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR - Ländereinführungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 84a -

2, Teil 1

Wahlen zu Landtagen in der DDR

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR - Ländereinführungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 101a -

3

Haushaltsplan der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990 - Haushaltsgesetz 1990 (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 141a -

4

Schulen in freier Trägerschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung:
Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 99a -

1, Teil 2

Bildung von Ländern in der DDR

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR - Ländereinführungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 84a -

2, Teil 2

Wahlen zu Landtagen in der DDR

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform:
Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR - Ländereinführungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 101a -

4a, Teil 1

Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD

Fortsetzung der Verhandlung zu dem von der Fraktion der Liberalen eingebrachten Beschlussentwurf zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 mit Wirkung vom 1. Dezember 1990
- Drucksache Nr. 148 -

5

Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft:
Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen (2 .Lesung)
- Drucksache Nr. 151a -

6

Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft:
Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger (2 .Lesung)
- Drucksache Nr. 152a -

7

Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Eigentum des Volkes der DDR

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:
Beschluss der Volkskammer der DDR zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Eigentum des Volkes der DDR in einen Stiftungsfonds (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 143a -

8

Staatlich ambulantes Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Apothekenwesen

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:
Gesetz zur Umstruktierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesen, Veterinärwesens, Apothekenwesens (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 144b -

9

Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 21.Juni 1990 (Schwerbehindertengesetz SchwbG) (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 146a -

10

Erhebung der Abschöpfungen

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses:
Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen (Abschöpfungserhebungsgesetz) (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 133a -

11

Richtergesetz

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses:
Beschluss der Volkskammer der DDR zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 161a -

12

Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten

Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 165 -

13

Zwischenbericht gemäß §20a des Gesetzes vom 30. Mai 1990

Zwischenbericht gemäß §20a des Gesetzes vom 30. Mai 1990 zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990

4a, Teil 2

Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD

Fortsetzung der Verhandlung zu dem von der Fraktion der Liberalen eingebrachten Beschlussentwurf zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 mit Wirkung vom 1. Dezember 1990
- Drucksache Nr. 148 -

14

Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe

Beschlussempfehlung Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft:
Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 124a -

15

Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnungswesen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft:
Gesetz über die Gewährleistung von Belegungsrechten im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswesen (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 127a -

18

Satzung der Treuhand Land- und Forstwirtschaft

Antrag von 21 Abgeordneten:
Satzung der Treuhand Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache Nr. 168 -

16

Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD gegen den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über Preisnachlässe

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:
Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD gegen den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über Preisnachlässe in der DDR (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 159a -

17

Satzung der Treuhandanstalt

Antrag des Ministerrates:
Satzung der Treuhandanstalt
- Drucksache Nr. 156 -

19

Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR - 2. Zivilrechtsänderungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 164a -

20

Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses:
Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR (Fortsetzung der 2. Lesung)
- Drucksache Nr. 126b -

21

Personalvertretungsgesetz

Beschlussempfehlung des Innenausschusses:
Gesetz zur Sinngemäßen Anwendung des BPersVG (Personalvertretungsgesetz) (Fortsetzung der 2. Lesung)
- Drucksache Nr. 140a -

22

Zivildienstbeauftragter im Ministerium für Jugend und Sport

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport:
Beschluss der Volkskammer der DDR zur Errichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im Ministerium für Jugend und Sport (Fortsetzung der 2. Lesung)
- Drucksache Nr. 138a -

23

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21. Februar 1990 - Parteiengesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 153a -

24

Distanzierung von der Resolution Nr. 3379 der UNO-Vollversammlung

Antrag von 23 Abgeordneten:
Über die Distanzierung von der Resolution Nr. 3379 der UNO-Vollversammlung vom 10.11.1975 und ihren Aussagen über den Zionismus durch die DDR
- Drucksache Nr. 169 -