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Kurztitel |
Beschreibung |
1, 2 |
Freifinanzierter Wohnungsbau, Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht |
des Ministerrates:
Gesetz zum freifinanzierten Wohnungsbau (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 190 -
Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 191 - |
3 |
Krankenhausfinanzierungsgesetz |
Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Krankenhausfinanzierung in der DDR - Krankenhausfinanzierungsgesetz (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 192 - |
4 |
Finanzverwaltung der DDR |
Antrag des Ministerrates:
Gesetz über die Finanzverwaltung der DDR
- Drucksache Nr. 171 - |
5, 6, 7 |
Änderung der Verfassung der DDR, Militärpolitische Leitsätze der DDR, Durchführung eines Volksentscheides |
Antrag der Fraktion der PDS:
Gesetz zur Änderung der Verfassung der DDR (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 181 -
Antrag der Fraktion der PDS betreffend militärpolitische Leitsätze der DDR im Prozess der deutschen Vereinigung - Konversionsgesetz zur komplexen Regelung aller politischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen der Abrüstung
Gesetz zur Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 184 -
Antrag der Fraktion der PDS:
Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über den sicherheitspolitischen und militärischen Status des Territoriums der DDR in einem künftig vereinigten Deutschland (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 185 - |
8 |
Ausgleichszahlungen durch die BRD an die DDR |
Antrag der Fraktion der PDS:
Die Regierung der DDR wird verpflichtet, in den Verhandlungen mit der Regierung der BRD über den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) die Forderung nach Ausgleichszahlungen durch die BRD an die DDR für die von der DDR erbrachten höheren Reparationszahlungen zu stellen und nachdrücklich zu vertreten (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 182 - |
9 |
Änderung und Ergänzung des Versammlungsgesetzes |
Beschlussempfehlung des Innenausschusses:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 7. März 1990 (Versammlungsgesetz) (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 155a - |
10 |
Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS |
Antrag der Fraktion der DSU betreffend Beschluss der Volkskammer
Aufforderung an den Ministerrat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nachgeordneten Bereichs in die Wege zu leiten (1.Lesung)
- Drucksache Nr. 188 - |