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Erklärung der Volkskammer zur Situation im Irak

Antrag aller Fraktionen: Erklärung der Volkskammer zur Situation im Irak
- Drucksache Nr. 204 -

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Aktuelle Stunde: Kommunale Energieversorgung

Aktuelle Stunde:
"Zweiten Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz - Kommunale Energieversorgung - und Stand der Übernahme der Energieversorgung durch BRD- Unternehmen u.a."

3, 4

Schulden volkseigener Betriebe und Kombinate

Antrag der Fraktion der PDS betreffend Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten Betriebe der ehemaligen volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken und anderen Kredit- und Geldinstituten der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 183 -
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD: Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 202 -

5

Personalbezogene Daten des ehemaligen MfS/AfNS

Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS:
Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personalbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 165a -

6

Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen

Antrag der Fraktion der DSU:
Gesetz zur Enteignung der Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen - Parteienenteignungsgesetz (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 199 -

7

Errichtung von Krankenkassen

Antrag des Ministerrates:
Gesetz zur Errichtung von Krankenkassen - Krankenkassenerrichtungsgesetz (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 172 -

8

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufforderung an den Ministerpräsidenten, unverzüglich Nachverhandlungen gemäß Artikel 9 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 aufzunehmen (1.Lesung)
- Drucksache Nr. 189 -

9

Steuererleichterung für mittelständige Betriebe nach der Währungsumstellung

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses betreffend Steuererleichterung für mittelständige Betriebe nach der Währungsumstellung (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 139a -

10

Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch

10. Antrag der Fraktion der F.D.P. betreffend Strafverfolgungspraxis zum Schwangerschaftsabbruch (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 198 -

11, 12

Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger, Strafverfolgungspraxis

Antrag der Fraktion der PDS:
Gesetz zu Fragen der Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 170 -
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Strafverfolgungspraxis zum Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches der BRD (1. Lesung)
- Drucksache Nr. 203 -

13

Wirkungen des Marktorganisationsgesetzes und der Marktordnungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft:
Beschluss der Volkskammer zur Beauftragung des Ministerrates, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Marktorganisationsgesetz und den Marktordnungen beabsichtigten Wirkungen tatsächlich im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen und damit der Bauern erreicht werden (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 180a -

14

Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses:
Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft - Landwirtschaftsgasölverwendungsgesetz (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 154a -

15

Leistungsfähigkeit des Liegenschaftdienstes

Antrag der Fraktion der F.D.P. betreffend Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der notwendigen Leistungsfähigkeit des Liegenschaftdienstes
- Drucksache Nr. 195 -

17

Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS

Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS betreffend Beschluss der Volkskammer:
Aufforderung an den Ministerat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nachgeordneten Bereichs in die Wege zu leiten (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 188a -