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14. September 2020
Global Magnitsky Act, Lebensmittel und Klima, Einflussnahme Chinas

Mit drei Petitionen befasste sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. September 2020. Ab 12 Uhr berieten die Abgeordneten im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin die Forderung, der Bundestag solle die Möglichkeit schaffen, durch ein aus den USA bekanntes Verfahren (Global Magnitsky Act), die Vermögen von Menschenrechtsverletzern einzufrieren und ihnen die Einreise nach Deutschland zu untersagen. Im Anschluss – ab etwa 13 Uhr – wurde über eine Kennzeichnungspflicht von bei der Lebensmittelherstellung verursachten Treibhausgasemissionen diskutiert. Den Abschluss – ab etwa 14 Uhr – bildete eine Petition, in der Maßnahmen verlangt werden, um die Einflussmöglichkeiten Chinas und anderer „nicht demokratisch legitimierter Regierungen“ auf deutsche und europäische Wirtschaftsunternehmen zu beschränken.

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