25. Februar 2021 Expertenurteil zum Vorstoß für mehr Regierungspflichten im Bundestag
Soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben, den Bundestag bei Vorbereitung und Nachbereitung von internationalen Gipfeltreffen durch Regierungserklärung und Debatten stärker einzubinden? Ein entsprechender Vorstoß der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist bei einer Experten-Anhörung am Donnerstag, 25. Februar 2021, auf Zustimmung und Bedenken gestoßen. In der Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) ging es um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen zur „Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“.