14. April 2021 Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
Um die bei der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (19/27656) vorgelegt. Er stand am Mittwoch, 14. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).