16. April 2021 Infektionsschutzgesetz in Anhörung kontrovers diskutiert
Der Ausschuss für Gesundheit unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) hat sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung befasst. Grundlage der Anhörung waren der Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/28444) sowie zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen (19/24453) und zu den Lockdown-Maßnahmen (19/25882).