20. September 2023 Aufnahme eines Staatsziels Kultur in weiter Ferne
Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 20. September 2023. Die geladenen Sachverständigen zeigten sich nicht nur in der Frage, ob ein solches Staatsziel Verfassungsrang bekommen soll, uneinig, sondern auch in der Frage, wie dies formuliert werden könnte. Ablehnend gegenüber der Aufnahme eines solchen Staatsziels äußerte sich vor allem die Unionsfraktion. Sollte diese sich aber dem Ansinnen verweigern, dann wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit weder im Bundestag, noch im Bundesrat zu erreichen.