11. Oktober 2023 Ausschuss berät Forderung nach IP-Adressen-Speicherung
Der Rechtsausschuss befasste sich am Mittwoch, 11. Oktober 2023, mit der Forderung der Unionsfraktion zur anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“. Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3687).