6. November 2023 Nachbesserungsbedarf bei Regelungen zu Nachrichtendiensten
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zur Änderung des BND-Gesetzes (20/8627) und „zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ (20/8626). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 6. November 2023, deutlich.