10.) Zweite und dritte Beratung BReg
Strafgesetzbuch/Änd - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Drs 17/4143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
- Zweite und dritte Beratung BR
Strafgesetzbuch/Änd (Strafrechtsänderungsgesetz - StRÄndG)
- Drs 17/2165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/6505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)-
Bemerkungen
Gesetzentwurf 17/4143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/6505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 17/2165(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/6505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt