Gegenstand der Debatte
27.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (EG) Nr. 2009/138 (Solvabilität II) sowie zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (2003/71/EG und 2009/138/EG) im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Omnibus II)
hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht unter Wahrung bewährter Aufsichtsinstrumente zur Risikovorsorge in Deutschland
- Drs 17/6456 -