4. a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist mirgrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
- Drs 17/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drs 17/1428(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4. c) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
- Drs 17/4424(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/10198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
4. d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen
- Drs 17/11589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 3 a) Beratung Antrag SPD
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren
- Drs 17/11674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 3 b) zum Antrag SPD
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
- Drs 17/5912(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11716(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Überweisung 17/11663(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11589(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/11674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Gesetzentwurf 17/1428(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/10198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Entschließungsantrag 17/11707(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
13:32:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:35:33: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 579 Ja: 131 Nein: 438 Enthaltungen 10
Entschließungsantrag 17/11707(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 17/10198(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 17/4424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 17/11716(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 17/5912(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen