37.) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Strafprozessordnung/Änd (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)
- Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme
- Drs 17/7335(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/7033(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/12419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -