37.) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Strafprozessordnung/Änd (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)
- Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Rechtsstaatliche und bürgerrechtskonforme Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme
- Drs 17/7335, 17/7033, 17/12419 -
Bemerkungen
14:39:25 Zwischenfrage: Jerzy Montag, B90/GRÜNE