18. April 2013 234. Sitzung vom 18.04.2013, TOP 17: Begrenzung der Patentierung von Software

Gegenstand der Debatte

17.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drs 17/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -