5.a) Beratung Antrag SPD
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gemäß Artikel 21 Absatz 2 des
Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43 ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drs 17/13227 -
ZP 5.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
- Drs 17/13225 -
ZP 6. Beratung Antrag DIE LINKE
NPD verbieten
- Drs 17/13231 -
ZP 7. Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
- Drs 17/13240 -
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