5.a) Beratung Antrag SPD
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gemäß Artikel 21 Absatz 2 des
Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43 ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drs 17/13227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 5.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
- Drs 17/13225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 6. Beratung Antrag DIE LINKE
NPD verbieten
- Drs 17/13231(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
ZP 7. Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
- Drs 17/13240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung Antrag 17/13227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
14:25:19: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:28:41: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 577 Ja: 211 Nein: 326 Enthaltungen 40
Antrag 17/13227(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung Antrag 17/13225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
14:29:43: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:32:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 577 Ja: 318 Nein: 259 Enthaltungen 0
Antrag 17/13225(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag 17/13231(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 17/13240(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt