Gegenstand der Debatte
23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drs 17/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -