23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drs 17/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/13764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
persönliche Erklärungen zur Abstimmung werden zu Protokoll genommen
Beschlussempfehlung 17/13769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 17/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen