23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drs 17/13086, 17/13764 -
Bemerkungen
Reden zu Protokoll
persönliche Erklärungen zur Abstimmung werden zu Protokoll genommen
Beschlussempfehlung 17/13769 (Antrag 17/13086 annehmen) angenommen