Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Drucksache 18/1658
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Drucksache 18/1646