a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Drucksache 18/1658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Drucksache 18/1646(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 18/1658(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes annehmen) angenommen
Antrag 18/1646(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Reden zu Protokoll