Gegenstand der Debatte
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Drucksachen 18/285, 18/292, 18/2762