Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Drucksachen 18/285(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/292(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/2762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 18/2762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 18/285(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/2762(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen