Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Drucksachen 18/285, 18/292, 18/2762