Gegenstand der Debatte
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Drucksache 18/2848
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/3598