Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Drucksache 18/2848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/3598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag 18/3601(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
21:07:19: Beginn der namentlichen Abstimmung
21:10:26: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 566 Ja: 110 Nein: 456 Enthaltungen -
Änderungsantrag 18/3601(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ist abgelhnt
21:10:44: Beginn der Sitzungsunterbrechung
21:16:53: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/2848(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/3598(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
21:18:55: Beginn der namentlichen Abstimmung
21:21:28: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 566 Ja: 456 Nein:110 Enthaltungen--
Gesetzentwurf 18/2848(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/3602(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 18/3603(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt