a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
Drucksachen 18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4220(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern
Drucksachen 18/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/4223(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4224(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:33:44: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:35:51: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 587 Ja: 113 Nein:474 Enthaltungen 0
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:36:48: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:40:21: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 582 Ja: 113 Nein: 469 Enthaltungen 0
11:40:30: Beginn der Sitzungsunterbrechnung
11:47:51: Ende der Sitzungsunterbrechnung
Gesetzentwurf 18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/3250(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/4226(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/4219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 18/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen