a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
Drucksache 18/3990
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/4455
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4459
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Drucksachen 18/806, 18/4455
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
Drucksache 18/3991
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/4448
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4458
Bemerkungen
10:25:38 Zwischenfrage: Oliver Krischer, B90/Grüne
10:34:38 Zwischenfrage: Herbert Behrens, Die Linke