a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
Drucksache 18/3990
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/4455
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4459
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Drucksachen 18/806, 18/4455
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
Drucksache 18/3991
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/4448
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4458
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4484
11:29:26: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:32:03: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 568 Ja: 58 Nein: 450 Enthaltungen 60
Änderungsantrag 18/4484 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4485
11:32:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:35:22: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 564 Ja: 58 Nein: 446 Enthaltungen 60
Änderungsantrag 18/4485 abgelehnt
11:35:34: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:45:21: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/3990, 18/4455 in 2. Beratung angenommen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/3990, 18/4455
11:48:53: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:51:39: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 568 Ja: 434 Nein: 128 Enthaltungen 6
Gesetzentwurf 18/3990, 18/4455 angenommen
Entschließungsantrag 18/4460 angenommen
Beschlussempfehlung 18/4455 Buchstabe b (Antrag 18/806 ablehnen) angenommen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4486
11:54:35: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:57:08: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 564 Ja: 58 Nein: 447 Enthaltungen 59
Änderungsantrag 18/4486 abgelehnt
11:57:20: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:04:29: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/3991 in 2. Beratung angenommen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/3991, 18/4448
12:07:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:09:19: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 565 Ja: 437 Nein: 116 Enthaltungen 12
Gesetzentwurf 18/3991, 18/4448 angenommen