a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
Drucksache 18/3990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4459(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
Drucksachen 18/806(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
Drucksache 18/3991(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/4448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:29:26: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:32:03: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 568 Ja: 58 Nein: 450 Enthaltungen 60
Änderungsantrag 18/4484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4485(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:32:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:35:22: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 564 Ja: 58 Nein: 446 Enthaltungen 60
Änderungsantrag 18/4485(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
11:35:34: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:45:21: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/3990(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in 2. Beratung angenommen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/3990(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:48:53: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:51:39: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 568 Ja: 434 Nein: 128 Enthaltungen 6
Gesetzentwurf 18/3990(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 18/4460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 18/4455(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 18/806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 18/4486(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
11:54:35: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:57:08: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 564 Ja: 58 Nein: 447 Enthaltungen 59
Änderungsantrag 18/4486(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
11:57:20: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:04:29: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/3991(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in 2. Beratung angenommen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/3991(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:07:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:09:19: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis:
Gesamt: 565 Ja: 437 Nein: 116 Enthaltungen 12
Gesetzentwurf 18/3991(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/4448(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen