21. Mai 2015 106. Sitzung vom 21.05.2015, TOP ZP 4: Aktuelle Stunde zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste

Gegenstand der Debatte

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik