a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Drucksache 18/4450(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 18/2492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern
Drucksache 18/2493(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
gibt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 30