19. Juni 2015 113. Sitzung vom 19.06.2015, TOP 31: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Drucksache 18/4450
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 18/2492
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern
Drucksache 18/2493

Bemerkungen

Überweisung 18/4450, 18/2492 und 18/2493 beschlossen