Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Drucksache 18/4630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 18/5429(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 18/4630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/5419(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen