a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Drucksache 18/4654, 18/5051
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/5415
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5416
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur
Drucksachen 18/4682, 18/4690, 18/5415